Teilnahmebedingungen - Support your Local Bar

Teilnahmebedingungen

  1. Gegenstand und Geltungsbereich
    1. Die About Brand Communication GmbH Susannenstraße 14D, 20357 Hamburg (im Folgenden „supportyourlocalbar.com “) betreibt die unter www.supportyourlocalbar.com abzurufende Plattform Support Your Local Bar (im Folgenden „Plattform“). Die Plattform ist ein kostenloses Internetangebot von supportyourlocalbar.com. Die Plattform ermöglicht es, als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, Gastronomiebetrieben (im Folgenden „Barbetreibern“) ihre Bar durch ein Listing auf der Plattform sichtbar zu halten und durch Dritte (im Folgenden „Gäste“) finanziell unterstützen zu lassen („Trinkgeld geben“).
    2. Diese Teilnahmebedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die Barbetreiber und deren Gäste. Der Einbeziehung entgegenstehender Bedingungen wird bereits jetzt widersprochen.
    3. supportyourlocalbar.com ist nicht selbst Betreiber der auf der Plattform beworbenen Bars. supportyourlocalbar.com ist auch nicht selbst Empfänger irgendwelcher Zahlungen, die in Form des Trinkgeldgebens an die Barbetreiber geleistet werden, und verwaltet diese auch nicht treuhändig. Wenn ein Gast Trinkgeld geben möchte, werden dadurch rechtliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Barbetreiber und seinem Gast begründet. Hierauf, insbesondere auf die Zahlungsabwicklung, finden ergänzende Vertragsbedingungen von PayPal PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Anwendung.
  2. Teilnahme als Barbetreiber
    1. Um die Bar auf der Plattform listen zu können, muss der Betreiber ein Benutzerkonto erstellen.
    2. Jeder Barbetreiber darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Bei der Registrierung sind die folgende Pflichtangaben erforderlich
      • Name der Bar
      • Adresse der Bar (Straße und Hausnummer)
      • Steuernummer, USt, MwSt.-Nr. od. UID
      • Website (URL)
      • Name und Vorname eines Ansprechpartners
      • für PayPal verwendete E-Mail-Adresse
    3. Der Barbetreiber kann freiwillig eine Beschreibung zu seiner Bar hinzufügen.
    4. Das Benutzerkonto besteht aus einer E-Mail-Adresse und einem Passwort („Login-Daten“). Die angegebene E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit supportyourlocalbar.com und ist für die Korrespondenz zwischen supportyourlocalbar.com und dem Barbetreiber maßgeblich.
    5. Durch den Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag zwischen supportyourlocalbar.com und dem Barbetreiber zustande.
    6. Der Barbetreiber sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Der Barbetreiber ist allein für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen und Angaben einer Bar verantwortlich. supportyourlocalbar.com wird die Angaben nicht auf Plausibilität oder Rechtmäßigkeit prüfen.
    7. supportyourlocalbar.com ist nicht verpflichtet, die von einem Barbetreiber übermittelten Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. supportyourlocalbar.com kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung eines Listing und einzelnen Inhalten (ganz oder teilweise) ablehnen oder entfernen. Dies gilt auch und insbesondere, wenn in Zusammenhang mit dem Listing oder einer Bar Beschwerden von Gästen oder sonstigen Dritten eingehen.
    8. supportyourlocalbar.com steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb der Plattform zu veröffentlichen, als dies vom Barbetreiber vorgesehen war. supportyourlocalbar.com kann die Barbetreiber über eine Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht. Darüber hinaus ist supportyourlocalbar.com jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  3. Teilnahme als Gast
    1. Gäste können über die Plattform Bars über eine Suchmaschine finden. Bars können dabei über die Angabe des Namens der Bar oder über die örtliche Suche von Gästen gefunden werden. Die Suchmaschine verwendet nur die Angaben, die vom Barbetreiber im Profil angegeben worden sind. Es werden keine Angaben durch supportyourlocalbar.com ergänzt oder verändert.
    2. Die Anzeige der Suchergebnisse erfolgt organisch. Das heißt, dass die Bar mit der größten Übereinstimmung mit der Suchanfrage zuerst angezeigt wird. Die weiteren Ergebnisse werden nach abnehmender Übereinstimmung aufgelistet.
    3. Die Anzahl der Suchen, Trinkgelder oder Aufrufe auf das Barprofil haben keine Auswirkungen die Platzierung im Suchergebnis.
  4. Pflichten von supportyourlocalbar.com bei der Bereitstellung der Plattform
    1. Supportyourlocalbar.com ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die supportyourlocalbar.com Einfluss hat.
    2. supportyourlocalbar.com ist es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund (anderer) Ereignisse, die nicht im Machtbereich von supportyourlocalbar.com stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
    3. Es besteht kein Anspruch der Barbetreiber auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder der Plattform insgesamt.
    4. supportyourlocalbar.com ist jederzeit – vor oder nach Abklingen der Corona-Pandemie – dazu berechtigt, den Betrieb der Plattform ohne Angabe von Gründen einzustellen.
  5. Pflichten der Barbetreiber
    1. Der Barbetreiber verpflichtet sich gegenüber seinen Gästen und supportyourlocalbar.com, dass die Trinkgelder zweckgebunden für den Erhalt der Bar und ihrer Mitarbeiter genutzt werden.
    2. Der Barbetreiber nimmt zur Kenntnis, dass Trinkgelder, je nach Rechtsform und Sitz der Bar, sowie, je nach Ausgestaltung und Verteilung der Trinkgelder versteuert und/oder deklariert werden müssen. Der Barbetreiber ist alleine verantwortlich für die korrekte steuerrechtliche und ggf auch sozialversicherungsrechtliche Deklaration der Trinkgelder (insb. Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Direkte Bundessteuer, usw.). Dem Barbetreiber wird bei weiteren Fragen hierzu empfohlen, Kontakt zu seinem jeweiligen Steuerberater und/oder auch zu seinem Finanz- bzw. Steueramt aufzunehmen.
    3. Der Barbetreiber muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
      1. die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
      2. das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
    4. Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, oder erhält der Barbetreiber Kenntnis oder einen begründeten Verdacht von Unregelmäßigkeiten, irreführenden Praktiken oder Betrugsversuchen auf der Plattform, so hat dieser supportyourlocalbar.com unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
    5. Der Barbetreiber verpflichtet sich, im Rahmen der Teilnahme geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
    6. Der Barbetreiber verpflichtet sich gegenüber supportyourlocalbar.com, dass jedwede Inhalte, die er auf die Plattform stellt, weder durch ihren Inhalt noch die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten, Pornografie, anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen, Umfragen oder Kettenbriefe darstellen, betreffen oder beinhalten oder die zur jeweiligen Bar keinen spezifischen inhaltlichen Bezug haben.
    7. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers oder, falls keine Zustimmung vorliegt, nur im Rahmen des anwendbaren (Zitat-)Rechts (wörtlich) in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich bzw. verständlich ist.
  6. Nutzungsrechte
    1. Der Barbetreiber erklärt, Inhaber der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, Werbung, und verlinkten Webseiten und der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und sonstigen Rechte einschließlich der Verwertungsrechte zu sein und hierüber verfügen zu dürfen.
    2. Der Barbetreiber stellt auf der Plattform supportyourlocalbar.com Inhalte und Beschreibungen von Bars (insbesondere Geschäftskennzeichen, Logos, Bilder, Kontaktdaten, sonstige geschäftliche Informationen) ein, damit Besucher der Plattform die Bars auffinden und mit finanziellen Beträgen unterstützen können. Zu diesem Zweck räumt der Barbetreiber supportyourlocalbar.com einfache, auf Dritte übertragbare, unentgeltliche Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten und Beschreibungen ein. Die eingeräumten Nutzungsrechte beschränken sich auf das Recht der Bearbeitung, das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der Barbetreiber verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Barbetreiber können supportyourlocalbar.com darüber hinaus Video-Statements, Fotografien, Filmaufnahmen oder Interviews zur Verfügung stellen, um mehr Aufmerksamkeit für sich und die Plattform zu erreichen. Zu diesem Zweck räumen Barbetreiber supportyourlocalbar.com ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, auch zu Zwecken der Werbung online sowie in sozialen Netzwerken, ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Recht zur Bearbeitung, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung in sozialen Netzwerken, Online-Magazinen, Newslettern, Videoimpressionen und Pressveröffentlichungen, ein.
    3. Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei supportyourlocalbar.com. Barbetreibern und Gästen ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die supportyourlocalbar.com, Barbetreiber oder Dritte auf die Plattform gestellt haben, ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber untersagt. Zulässig ist Verlinkung auf die jeweilige Bar und auf Unterstützungsmöglichkeiten über PayPal.
  7. Freistellung
    1. Der Barbetreiber stellt supportyourlocalbar.com und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen, insbesondere dem Einstellen von Inhalten (z.B. Barbeschreibungen oder Werbung), von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Barbetreiber alle Kosten zu ersetzen, die supportyourlocalbar.com oder seinen Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme durch Dritte aus diesen Gründen entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
    2. Der Barbetreiber stellt supportyourlocalbar.com und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sonstigen Kosten frei, die supportyourlocalbar.com dadurch entstehen, dass die Angaben zur Bar nicht korrekt oder aktuell ist.
  8. Haftung
    1. supportyourlocalbar.com haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet supportyourlocalbar.com nur nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Personenschäden.
    2. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von supportyourlocalbar.com.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Durch diesen Vertrag werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes abschließend geregelt. Allenfalls vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen, abgegebene Willens- oder Wissenserklärungen oder sonstige Umstände von rechtlicher Bedeutung verlieren mit der Unterfertigung dieses Vertrages jede Wirksamkeit.
    2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform mit Unterschrift von vertretungsbefugten Personen zumindest derjenigen Partei, welcher die Änderung oder Ergänzung entgegengehalten werden soll.
    3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Eine derartige Bestimmung gilt als durch eine gültige durchsetzbare Regelung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck, der hinter der ungültigen oder undurchsetzbaren Regelung stand, am Nächsten kommt.
    4. Auf die Teilnahmebedingungen zwischen supportyourlocalbar.com und den Barbetreibern ist im Falle des Sitzes der Bar in Deutschland oder der Schweiz Deutsches Recht, im Falle des Sitzes in Österreich österreichisches Recht, jeweils unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“), anwendbar.
    5. Sofern die Bar ihren Sitz in Deutschland hat und es sich bei dem Barbetreiber um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform. Hat die Bar ihren Sitz in Österreich und handelt es sich bei dem Barbetreiber um einen Unternehmer, ist Wien der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.